Korrektur der gestern veröffentlichten Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte

Gestern (03.04.2020) ist eine neue Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie veröffentlicht worden. Diese Verordnung enthält beispielsweise die Neuregelung, dass Bau- und Gartenmärkte jetzt doch geöffnet haben können.

In einem Punkt schießt die Verordnung jedoch über das Ziel hinaus und muss korrigiert werden: Aus dem Verordnungstext kann man herauslesen, dass in Niedersachsen fortan auch Besuche zwischen engsten Familienangehörigen (Eltern und Kindern) nur in sehr wenigen Konstellation erlaubt seien. Das gelte, so der Verordnungstext, ebenso für das gegenseitige Besuchen engster Freunde.

Auch wenn in der Tat die physischen Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden sollten, um eine Infektion mit dem Coronavirus zu verhindern, ist die gestern veröffentlichte Regelung zu weitgehend. Sie wird zeitnah dergestalt geändert werden, dass Besuche im engsten Familienkreis und unter Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie mit wenigen engen Freunden oder sehr guten Bekannten zulässig sind. Verboten bleiben Feierlichkeiten in der eigenen Wohnung. Selbstverständlich werden bis dahin Verstöße gegen die zu ändernde Regelung nicht geahndet.

Nichtsdestotrotz bitten wir die Menschen in Niedersachsen sehr herzlich, ihre direkten physischen Kontakte so weit wie irgend möglich zu reduzieren. Es bleibt dabei: die Corona-Pandemie ist außerordentlich ernst zu nehmen und es muss uns gelingen, die Zahl der Neuinfektionen zu verringern. Deshalb halten Sie bitte weiter Abstand voneinander!

Quelle: https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/korrektur-der-gestern-veroffentlichten-verordnung-zur-beschrankung-sozialer-kontakte-187210.html
 
 

Übersicht Erlasse und rechtliche Regelungen

2020-03-30 - MI Erlasse und rechtliche Regelungen.pdf

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (22.03.2020)

(Wow echt mit heißer Nadel geschrieben...) AZ. 401-41609-11-3

Appel vom Landrat Levonen

http://www.adensen.de/joby/data/_uploaded/image/Appell%20vom%20Landrat%20Olaf%20Levonen.pdf

Erlasse und Allgemeinverfügung zu den Maßnahmen der Landesregierung

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/erlasse-und-allgemeinverfuegung/erlasse-und-allgemeinverfuegung-185856.html.

Amtsblatt Landkreis Hildesheim
https://www.landkreishildesheim.de/Politik-Verwaltung/Verwaltung/Amtsbl%C3%A4tter
Und hier jetzt ganz besonders das Amtsblatt Nr.12 vom 18. März
https://www.landkreishildesheim.de/media/custom/2829_229_1.PDF?1584530780

Das Sozialministerium hat jetzt eine Liste mit Antworten zu den am häufigsten gestellten Fragen veröffentlich. Diese Antworten sind auch in Gebärdensprache verfügbar:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq-185463.html

Hier gibt es nicht nur tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus, sondern auch hilfreiche Downloads in verschiedenen Sprachen incl. Gebärdensprache und einer Podcast-Reihe https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Das Bundesgesundheitsministerium hat außerdem eine Seite mit verlässliche Antworten und konkreten Informationen, wie Sie sich schützen und anderen helfen können, veröffentlicht: https://www.zusammengegencorona.de/

Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat FAQs veröffentlicht: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

Viele wichtige arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html?nn=67370

Zu Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung sowie Haustiere und Landwirtschaft informiert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hier:

https://www.bmel.de/DE/Ministerium/_Texte/corona-virus-faq-fragen-antworten.html;jsessionid=D557264E98C19C6CBA3E663EE1DF2E6A.1_cid358

 

Von Montag dem 16 März 2020 von der Gemeinde Nordstemmen

in Absprache mit dem Gesundheitsamt ist sich aufgrund der aktuellen Gesundheitslage zum Coronavirus im Rahmen der Prävention und der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung auf folgende Handlungen verständigt worden:

  • Schließung (weiterer) gemeindlichen Einrichtungen in der Gemeinde, wie Dorfgemeinschaftshäuser, Sporthallen (einschließlich Kreissporthalle), Mehrzweckhallen
  • keine Nutzung von Schulen und schulischen Einrichtungen auch für außerschulische Zwecke
  • Absage gemeindlicher Veranstaltungen, beispielsweise Aktion Saubere Landschaft/Umwelttage, Osterfeuer, Archäologische Ausstellung, usw.
  • Badeanstalten und Schwimmbäder bleiben (ggf. vorerst) geschlossen

Die vorgenannten Maßnahmen gelten bis mindestens zum 18. April 2020 und betreffen auch private Veranstaltungen in den gemeindlichen Räumlichkeiten.

Damit sind in Adensen und Hallerburg durch die Gemeinde geschlossen.
- die Spielplätze
- der Sportplatz
- die Rolf Gehrke Halle
- der Gastraum der Rolf-Gehrke Halle
- das Gerätehaus der Feuerwehr
- das Osterfeuer und die dazugehörigen zwei Holzanfuhrtermine sind abgesagt
- In das Rathaus in Nordstemmen kommt man nur mit Termin.

Weiterhin geschlossen sind

- Schule
- Kindergarten
- Hort
- Kirche
- Pfarrhaus

Landgasthaus Kühne hat den Hotel und Restaurantbetrieb eingestellt.
Dienstags bis Sonntags wird von 17:00 - 20:00 Uhr ein Außer-Haus-Verkauf angeboten

Schloss-Marienburg-Marathon Infos: www.schloss-marienburg-marathon.de

 

 

 


Aktualisiert: 23.06.2020